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Abmahnung gegen die Landeshauptstadt Hannover!

Grund ist das verunglimpfende Statement des 1. Stadtrates Dr. Axel von der Ohe während der Ratsversammlung am 28.04.2022 gegen die AfD! Im Rahmen seiner Tätigkeit als Finanz- und Ordnungsdezernent sollte Herr von der Ohe die Anfrage der AfD-Stadtratsfraktion „Abschiebung ausreisepflichtiger Migranten (DS 0863/2022)“ sachlich beantworten.

Er nutzte dies jedoch, um im Vorfeld persönliche Worte an die AfD zu richten und unterstellte ihr ein „menschenverachtendes Weltbild“, das „Menschen als verschiebbare Masse“ sehen würde. Diesen Missbrauch der amtlichen Tätigkeit des 1. Stadtrates nimmt der AfD Kreisverband nicht hin und fordert einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungs- und Widerrufsanspruch ein. Staatliche Organe haben während ihrer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Sachlichkeit und Neutralität zu wahren.

Die öffentlichen Verunglimpfungen von Herrn Dr. von der Ohe sind ein signifikanter Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien. Diese unqualifizierten, unwahren Äußerungen entbehren jeglicher Grundlage, sind im Rahmen der Ratsversammlung seitens der Stadt richtigzustellen und zukünftig zu unterlassen!

Aufgrund der Wiederholungsgefahr fordert der AfD Kreisverband eine Unterlassungserklärung der Landeshauptstadt Hannover ein. Die geforderte öffentliche Richtigstellung im Rahmen der Ratsversammlung vom 19.05.22 wurde seitens der Landeshauptstadt ignoriert.

Weitere rechtliche Schritte werden geprüft.