Vollkommen nutzloser und gigantisch teurer Irrsinn

Hannover (afd) – Zur Rettung des Weltklimas will Hannover nicht erst 2050 „klimaneutral” werden, sondern möglichst schon bis zum Jahr 2035. Das hat der Stadtrat im Juni 2020 beschlossen, natürlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion. Die Stadt will sich damit als besonders eifriger Musterschüler der Klima-Hysterie profilieren. Der Energieversorger Enercity, mehrheitlich in städtischem Besitz, zog mit und kündigte an, nicht erst 2038, wie bundesweit vorgegeben, sondern schon bis 2030 aus der Kohle als Energieträger für Strom- und Wärmeerzeugung auszusteigen. Die Investitionen für den Umstieg auf sogenannte erneuerbare Energien veranschlagt das Unternehmen auf rund 500 Millionen Euro.

Nun gründet das alles auf der These, der „Klimawandel” sei einzig und allein mit dem  „menschengemachten” CO2-Ausstoß zu erklären. Die AfD hat Zweifel an dieser These, und mit ihr etliche namhafte Wissenschaftler, die jedoch vom herrschenden politisch-medialen Komplex vollkommen ignoriert werden. Aber selbst unter der Annahme, es sei so, wie allgemein behauptet, selbst dann ist es dem Weltklima vollkommen gleichgültig, ob Hannover teure Verrenkungen zu seiner Rettung macht oder nicht. Es wird nicht die geringsten Auswirkungen haben. Das gilt auch für Deutschland insgesamt mit seinen lächerlichen rund zwei Prozent Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß.

„Man muss sich nur vor Augen führen, dass China munter immer mehr CO2 emittiert. Zusätzlich zu seinem bereits jetzt gigantischen CO2-Ausstoß – 28 Prozent Weltanteil – kommt jedes Jahr etwa so viel CO2 neu hinzu, wie Deutschland insgesamt in einem Jahr ausstößt. Im aufstrebenden Indien sieht es ähnlich aus, auch dort gehen in großem Stil neue Kohlekraftwerke in Betrieb”, merkt Frank Hellmold, AfD-Kandidat für den hannoverschen Stadtrat, dazu an.

Einknicken vor „Bürger*innenbegehren ‚hannover erneuerbar'”

Die Abschaltung des tadellos funktionierenden Kohlekraftwerks Stöcken vor Ende seiner technischen Laufzeit ist also völlig nutzlos, eine sinnlose Kapitalvernichtung. Als sei das alles nicht schon teuer und irrsinnig genug, wurde jetzt aber noch eins draufgesetzt. Im Januar 2021 trat ein „Bürger*innenbegehren ‚hannover erneuerbar'” auf den Plan mit der Forderung, das Kohlekraftwerk in Stöcken bereits 2026 stillzulegen und möglichst bald auch auf Gas als Energiequelle zu verzichten. Man begann, Unterschriften zu sammeln mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid einzuleiten. Nach unseren Berechnungen wären dazu 20.398 Unterschriften erforderlich gewesen.

Aber bevor klar war, ob „hannover erneuerbar” dieses Quorum überhaupt würde erreichen können, knickten die Stadtspitze und Enercity ein. In vorauseilendem Gehorsam kam man den Forderungen von „hannover erneuerbar” weitgehend entgegen. Und die überwältigende Mehrheit des Stadtrats segnete diese „Vereinbarung für eine Wärmewende in Hannover” in der letzten Sitzung vor der Sommerpause ab. Nur AfD und „Hannoveraner” stimmten dagegen.

„Für das Weltklima ist diese Vereinbarung völlig irrelevant, aber für die Stadt und Enercity, also letztlich für alle Bürger und Stromkunden, wird es richtig teuer. Zur Kapitalvernichtung durch vorzeitige Stilllegung kommen die enormen Kosten für die Schaffung von Ersatzkapazitäten hinzu”, so David Schmalstieg, AfD-Kandidat für den Stadtbezirksrat Herrenhausen-Stöcken. Wobei sich die Vereinbarung komplett darüber ausschweigt, wie das eigentlich konkret aussehen soll.

Wie soll das alles gehen? Keiner weiß es

Im Vorfeld war die Rede von zehn bis 14 dezentralen Blockheizkraftwerken als Ersatz, wobei jedoch höchst unsicher ist, ob sie überhaupt wie geplant realisiert werden können. Wo sollen sie stehen? Sind überhaupt entsprechende Grundstücke verfügbar? Hinzu kommen planungsrechtliche Risiken. Wie sollen die Transportprobleme gelöst werden, da ja ein ständiger Nachschub von Biomasse erforderlich ist? Wobei das Volumen dieser Transporte um ein Mehrfaches höher ist als bei der zu ersetzenden Kohle, die bekanntlich eine viel höhere Energiedichte hat als Biomasse jeder Art. Und dann kommen ja auch noch die enormen Kosten für neue Fernwärmeleitungen von diesen neuen Blockheizkraftwerken zu den Kunden hinzu.  

Kein Wort also zur Schaffung von Ersatzkapazitäten, dafür lang und breit dargestellte „flankierende Maßnahmen”, die darin bestehen, das Fernwärmenetz weiter auszubauen, bestehende Gas- und Ölheizungen durch Fernwärme zu ersetzen und in vielen Fällen die Abnahme von Fernwärme verpflichtend zu machen. Auf der einen Seite also die mutwillige Vernichtung von Kapazitäten zur Fernwärmeerzeugung durch Stilllegung von Stöcken, auf der anderen Seite und zugleich eine angestrebte Ausweitung der Nachfrage. Wie soll das zusammengehen? 

Unseriöse Rechnung und Planung

Für diese „flankierenden Maßnahmen” stellen Stadt und Enercity in den nächsten drei Jahren 35 Millionen Euro zu Verfügung, hälftig geteilt. Das ist aber nur eine „Anschubfinanzierung”. Weitere Millionen aus allen möglichen Fördertöpfen sollen hinzu kommen – wobei die „flankierenden Maßnahmen” aber nur dann fortgesetzt werden können, wenn, wir zitieren, „nach der Bundestagswahl und in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz weitere Förderungen beschlossen werden”. Als weitere Voraussetzung wird genannt, dass die Förderung beim Ölheizungstausch um mindestens fünf Jahre verlängert wird. Alles also eine sehr unsichere, um nicht zu sagen: unseriöse Rechnung und Planung!

Aber zweistellige Millionenbeträge wie die genannten 35 Millionen sind eh nur Peanuts, verglichen mit den unabsehbaren dreistelligen Riesensummen, die das Irrsinnsprojekt Stöcken-Ausstieg insgesamt kosten wird.  Bezahlen müssen es letztlich die Steuerzahler und Enercity-Kunden. An einer Stelle wird die „Wärmewende”-Vereinbarung sogar etwas konkreter: „Neben den notwendigen Investitionen wird der Gasabsatz bei enercity um 0,5 Terra-Wattstunden sinken, was zu steigenden Gasnetzkosten bei den restlichen Kunden führt”, erfahren wir. 

Sage also keiner, er hätte es nicht gewusst. Machen wir diesem ganzen Irrsinn ein Ende! Deshalb bei der Kommunalwahl am 12. September: AfD! (afd/aup)