Ist die aktuelle Zuwanderung eine "Riesenchance" oder der Beginn eines neuen "Wirtschaftswunders", wie Vertreter der Wirtschaft es gerne sehen? Welche Kosten und Nachteile muss man dagegen rechnen?

Der ARTIKEL in der WELT stellt die Argumente gegenüber ...

Bei der Energiewende haben Maßnahmen zur Abwehr eines Blackouts im vergangenen Jahr zu Rekordkosten von etwa einer Milliarde Euro geführt. Bezahlen müssen das die Verbraucher über steigende Netzentgelte, die Teil der Stromrechnung sind. Die Netzentgelte machen etwa ein Fünftel des Strompreises für die Endverbraucher aus. Sie steigen 2016 für einen typischen privaten Haushalt im Bundesschnitt nach Schätzungen der Bundesnetzagentur wohl um rund sechs Prozent, regional teilweise noch deutlich stärker.

Zum ARTIKEL in der FAZ

Folgende PETITION wurde am 21.12.2015 an die

Landesregierung Niedersachsens übergeben (9125 Unterstützer):

Wir, die Unterzeichner, fordern
- Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung sowie
- umfassende, weitreichende inhaltliche und strukturelle Reformen
des ö.r. Rundfunksystems.

Die Kritik der Bürger, Landesrechnungshöfe, Medienpolitiker, Staatsrechtler und Datenschützer ist endlich ernst zu nehmen!

Die Versäumnisse jahrzehntelanger Medienpolitik sind endlich aufzuarbeiten!

Wir fordern
- die sofortige Kündigung des 15. RÄndStV/ „Rundfunkbeitragsstaatsvertrages“
zum nächstmöglichen Termin sowie
- vor Abschluss oder Verhandlung neuer Gesetze eine öffentliche Grundsatzdebatte über
Legitimation, Inhalt, Umfang und Strukturen des ö.r. Rundfunks, einhergehend mit der
- Diskussion und Einleitung grundlegender und weitreichender Reformen des ö.r. Rundfunks.

Die Bürger sind angemessen am Reformprozess zu beteiligen.

Ergänzung:
Das GUTACHTEN "Öffentlich-rechtliche Medien – Aufgabe und Finanzierung" des 32-köpfigen, renommierten, unabhängigen und autonom agierenden Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen untermauert diese Forderungen sowie den dringenden Handlungsbedarf und weist bereits mehrere Optionen aus.

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Nun gibt es eine Antwort der niedersächsischen Landesregierung (s. HIER).

Die Petition wird vom Niedersächsischen Landtag als Eingabe behandelt, mit der sich der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung befassen wird.

Wir sind gespannt auf die Antwort...

... wenn der politische Mitbewerber das eigene Wahlprogramm bewirbt!

Wahlwerbung Gruene

HIER das ganze Wahlprogramm der AfD Baden-Württemberg

Gemeinsam mit Vertretern von Facebook, Google und zivilgesellschaftlichen Organisationen stellte Bundesminister Heiko Maas am 15. Dezember 2015 die ersten Ergebnisse der Task Force „Umgang mit rechtswidrigen Hassbotschaften im Internet“ vor. Vereinbart wurden konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hassinhalten im Internet (s. HIER).

Einige Schritte, zu denen sich die Unternehmen für die Zukunft verpflichtet haben, sind etwa:

  • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen stellen anwenderfreundliche Mechanismen zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung.
  • Die in der Task Force vertretenen Unternehmen überprüfen konkrete Meldungen über hasserfüllte Inhalte und Aufstachelung zu Gewalt insbesondere auch auf Grundlage des deutschen Rechts.
  • Nach Erhalt einer Beschwerde lassen die in der Task Force vertretenen Unternehmen die Beschwerden durch darauf spezialisierte Teams zügig prüfen. Soweit erforderlich setzen die Unternehmen hierfür auch deutschsprachige Experten ein.
  • Rechtswidrige Inhalte werden unverzüglich nach Inkenntnissetzung entfernt; die Mehrzahl der gemeldeten Inhalte wird in weniger als 24 Stunden geprüft und, falls erforderlich, entfernt.
  • ...

Ein Mitglied dieser "Task Force" ist die Amadeu-Antonio-Stiftung (sie betreibt die Webseite "Netz gegen Nazis"). Die Vorsitzende dieser Stiftung, Anetta Kahane, hat bereits 8 Jahre für die Stasi gespitzelt, ist also als Facebook-Gedankenpolizei bestens geeignet.

Zum ARTIKEL auf achgut.com