STADT SOLL MERKEL-REGIERUNG VERKLAGEN

300 MILLIONEN EURO ASYL(MISSBRAUCHS)KOSTEN ALLEIN FÜR HANNOVER
 

k Gruppenbild1Liebe Hannoveraner,

Die vergangenen Monate und Jahre waren ereignisreich. Die sogenannte „Flüchtlingskrise“ verbunden mit den vielbeschworenen Worten „Wir schaffen das“, waren für die jetzt zerbrochene rot-grüne Landesregierung und die rot-grün-gelb regierende Stadtratsfraktion unserer Landeshauptstadt Hannover eine Herausforderung, welche beide nicht mal ansatzweise gerecht geworden sind.

Steigende Kriminalitätsraten, Wohnraummangel, fehlende Kindergartenplätze, Problemschulen, eine marode Infrastruktur und „Problembezirke“ in unserem Hannover sind nur einige der akutesten Handlungsfelder kommunaler Politik, welche wir offen ansprechen. Diese genannten Probleme stehen in einem direkten Zusammenhang mit der illegalen Masseneinwanderung Hunderttausender Menschen in unser Land. Auch in absehbarer Zeit wird es unserer Ansicht nach zu einer Verschlechterung statt Verbesserung der gesamten städtischen Infrastruktur kommen. Diesem Trend werden wir uns als AfD-Ratsfraktion mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für Sie entgegenstellen.

Die Bundesregierung, die den Artikel 16a des deutschen Grundgesetzes nach wie vor missachtet, weigert sich auch weiterhin, die Flüchtlingskosten in vollem Umfang den Kommunen zu erstatten. In diversen Flüchtlingsgipfeln müssen Kommunen um jeden zusätzlichen Euro mit den Landesregierungen und der Bundesregierung ringen.

Auf eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion am 15.06.2017 zu den Kosten der illegalen Einwanderung antwortete für die Verwaltung Herr Bodemann, seinerzeit verantwortlicher Finanzdezernent, wie folgt: Die Unterbringung und Versorgung der Eingewanderten, die städtischen Personalkosten und die soziale Betreuung derselben, belasten den städtischen Haushalt bis zum heutigen Tage mit ca. 300.000.000 Millionen Euro.*

Diese enorme Belastung des städtischen Haushalts muss durch Nachtragshaushalte und Umschichtung innerhalb des regulären Haushalts aufgefangen werden. Für die zuvor genannten Probleme unserer Stadt stehen diese Gelder nicht mehr zur Verfügung. Dies wollen und können wir nicht tatenlos hinnehmen.

Aus diesem Grund wird die AfD-Ratsfraktion in der nächsten Ratssitzung am 24.08.2017 einen Antrag in die Ratsversammlung einbringen. Wir fordern die Verwaltung auf, sich dafür einzusetzen, die entstandenen Kosten der illegalen Masseneinwanderung von der Bundesregierung zurückzufordern. Sollte sich die Bundesregierung weigern, fordern wir die Stadt Hannover auf, den Rechtsweg zu bestreiten.

Unterstützen Sie uns auch weiterhin auf diversen Veranstaltungen, Stammtischen, Kundgebungen und Zusammenkünften, um dieser ideologisierten und bürgerfremden Politik endlich ein Ende zu bereiten.

* Sowohl die Anfrage als auch die Antwort der Verwaltung sind auf unserer Homepage www.afd-fraktion-hannover.de unter der Rubrik Anfragen/Anträge abrufbar.