AfD Region Hannover Pressemitteilung 14.12.2016

Überraschender Sitzungsverlauf in der Regionsversammlung am 13.Dezember 2016 !

Verhältnismäßig knapp ist es der Großen Koalition in der Regionsversammlung am 13. Dezember gelungen, eine Änderung der Abfallgebührensatzung – und damit für die Gebührenzahler eine empfindliche Mehrbelastung in Höhe von über 14 % - durchzusetzen.
Einen Widerstand gegen die geplante Erhöhung der Abfallgebühren, der gemessen an den Kräfteverhältnissen im Gremium erheblich ausfallen würde, konnte man freilich bereits im zeitlichen Vorfeld vermuten.
Es war bekannt, dass sich die Alternative für Deutschland und auch die Hannoveraner außerstande sehen würden, der entsprechenden Beschlussvorlage zuzustimmen.

Peer Lilienthal und Stefan Henze von der AfD hatten schon in der Sitzung des für Abfallwirtschaft zuständigen Fachausschusses sehr deutlich ihre Unzufriedenheit mit der vorgesehenen Gebührenerhöhung zum Ausdruck gebracht. Die beiden Regionsabgeordneten sprachen eine Reihe von konkreten Maßnahmen an, die eine geringere Gebührenbelastung herbeiführen könnten: etwa eine Aussetzung des Einsatzes der defizitären „O-Tonne“ oder die systematische Prüfung und Verminderung eines möglichen „Tourismus“ Unberechtigter auf die Wertstoffhöfe der Region.
Außerdem hatten Stefan Henze und Peer Lilienthal Fragen und Zweifel geäußert, die die Einnahmenseite des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft betreffen. Hierzu wurde dem Regionspräsidenten von der AfD eine förmliche Anfrage zur schriftlichen Beantwortung vorgelegt, in der es um eine konkrete Ausschreibung des Zweckverbandes im Jahr 2015 geht und um deren möglichen Zusammenhang mit den stark geminderten Erlösen aus dem Verkauf von Altpapier während der letzten Monate.

Durch letztlich komplementäre Fragen zu den Erlösen des Zweckverbandes aus dem Wertstoffverkauf sowie durch die gemeinsame Bewertung der Gebührenerhöhung als unsozial begegneten sich faktisch Linke und AfD ohne böse Absicht wieder einmal mehr auf der sachlichen Ebene und stimmten in der Regionsversammlung gegen die Vorlage.
Mit unterschiedlichen inhaltlichen Akzentuierungen lehnten auch die anderen Fraktionen außerhalb der Großen Koalition die Gebührenerhöhung ab.

Überraschend war allerdings die Skrupelhaftigkeit einiger Abgeordneter der CDU, von der man auch eine schmerzunempfindliche geschlossene Abstimmung mit dem Koalitionspartner hätte annehmen können.
Tatsächlich blieben dann aber einige CDU-Abgeordnete der Sitzung fern – darunter auch der Fraktionsführer Bernward Schlossarek, der sich in der letzten Sitzungsperiode stark gegen die durch Rot/Grün vorbereitete Gebührenerhöhung engagiert hatte.

Noch mehr persönliche Integrität und Geradlinigkeit bewies Eberhard Wicke, der sogar gemeinsam mit der Opposition gegen die Beschlussvorlage stimmte.
Sein Beispiel steht in einem denkbar scharfen Kontrast etwa zum Abstimmungsverhalten der Grünen und dem Auftreten ihres abfallpolitischen Sprechers Fabian Peters. Während Eberhard Wicke Konsequenz zeigte, wurden von Peters in einem länglichen Redebeitrag ganz besonders schlaue Rationalisierungen für das unmittelbar bevorstehende opportunistische Votum seiner Partei vorgetragen, die tatsächlich gemeinsam mit dem ehemaligen Koalitionspartner SPD die Gebührenerhöhung zu verantworten hat.

Unter dem Eindruck der Sitzung am 13. Dezember ist die AfD zur Hoffnung ermutigt, dass im weiteren Verlauf der Sitzungsperiode durch die richtige Oppositionsarbeit - und zumindest unter günstigen Bedingungen und auf geeigneten sachlichen Feldern – mitunter auch heute noch weithin unerwartete Erfolge in ihre Reichweite rücken könnten.

Christian Zachmann,
Referent und Mandatsträger,
für die AfD-Fraktion in der Regionsversammlung,
14. Dezember 2016