20.12.2016 SPD-Familientreffen in Bemerode zum Thema Sicherheit

Pistorius: Islamischer Staat ist nicht islamisch

Hannover (afd) - "Niedersachsen steht so gut da wie noch nie", findet die SPD-Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf: die Bevölkerung wachse, vor allem dank der Flüchtlinge, die Zahl der Arbeitsplätze nehme zu. Und doch müsse man Sorge um den Bestand der demokratischen Gesellschaft haben. - Wie das? Es sind die Rechtspopulisten, deren Erstarken in vielen Ländern sie so besorgt macht.

"Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt", sagt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Und doch sei die Wahrnehmung vieler Bürger häufig eine andere. - Wie das? Es liegt am Internet, den Sozialen Medien, dem "Postfaktischen", und - jüngste durch Dorf getriebene Sau - den "Fake News".

So etwa lässt sich in groben Zügen das Weltbild der beiden SPD-Politiker beschreiben, die am Montag abend in den Rathaussaal Bemerode eingeladen hatten, zum "Dialog" über das Thema "Sicher leben in Niedersachsen". Es war aber eher ein heimeliges SPD-Familientreffen im trauten Kreis. Unbequeme Fragen oder Anmerkungen gab es praktisch keine, und die Sorgen der "besorgten Bürger" entsprachen ziemlich genau denen ihrer beiden Prominenten. Gleich drei Herrschaften vom Seniorenbeirat, allesamt SPD vermutlich, meldeten sich zu Wort; darunter einer, der seine Angst vor der AfD kundtat.

Wie groß doch die Diskrepanz zwischen Realität und Wahrnehmung, zwischen tatsächlicher und eingebildeter Gefahr sei, machte Pistorius beim Thema Wohnungseinbrüche deutlich, mit einem bemerkenswerten Beispiel: 20 Prozent der Bürger seien in Sorge davor, aber bei nur einem Prozent werde tatsächlich auch eingebrochen. - Die 19 Prozent sorgen sich also umsonst. Genial!

Ist das die Lösung? Einfach keine Sorgen und Ängste mehr, weil es einen selbst ja höchstwahrscheinlich nicht treffen wird? Nicht ganz. Seiner in Berlin lebenden Tochter werde es schon manchmal "etwas mulmig", wenn sie im Dunklen sechs fremdartig aussehenden jungen Männern begegne, räumte Pistorius ein. Also, Angst zu haben, ist schon okay. Aber, so des Innenministers goldener Rat: Man soll sich nicht von ihr leiten lassen! (Bescheidene Frage: Wäre es da nicht besser und schöner, in einem Land zu leben, in dem man erst gar keine Angst zu haben braucht?)

Und man könne ja auch selbst etwas tun: Die Bürger müssten sich natürlich auch selbst besser vor Einbrüchen schützen. Und außerdem sei der Anstieg in Niedersachsen stark zurückgegangen: nach plus 13 Prozent im Jahr 2015 seien es jetzt nur noch plus 1,6 Prozent. - Stagnation auf hohem Niveau also, aber von Rückgang natürlich keine Rede.

Von Salafisten und dem IS sprach Pistorius natürlich auch, will den Islamischen Staat aber eigentlich nicht Islamischen Staat nennen, sondern "Daesh", weil er erstens nicht islamisch sei und zweitens kein Staat. Und die Verteilung des Koran wolle man nicht verhindern, weil man etwas gegen den Koran habe, sondern weil die Salafisten damit neue Anhänger gewinnen wollten.

Der SPD-Ortsvereinvorsitzende Michael Klie sieht das mit den Salafisten so: das sei beim Islam wie bei den Christen, auch da gebe es ja welche, die eigentlich gar nicht so richtig glaubten und welche, die stark gläubig seien. - Zur gleichen Zeit, als die Veranstaltung im Bemeroder Rathaus zu Ende ging, ereignete sich in Berlin der LKW-Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche. Nach letzten Informationen handelt es sich bei dem Täter wohl um einen stark Gläubigen.