16.12.2016 Tumultartige Szenen in der dritten Sitzung des Stadtrats Haben die Menschenfeinde von der AfD Angst vor starken Frauen?

IMG 0465 AfDgrafik-2

 

Hannover (afd) - Erregte Anschuldigungen, tumultartige Szenen, ein abgeschaltetes Mikrofon - die unüberbrückbaren Gegensätze zwischen der AfD-Fraktion und den bisher in ihrer trauten Harmonie weitgehend unbehelligt gebliebenen etablierten Rathausparteien brachen erstmals auf. In der dritten Sitzung des neugewählten hannoverschen Stadtrats zeigten sich am Donnerstag die Sollbruchstellen: Quotenkrampf und "Flüchtlinge" - hier geht es um den Kern der AfD-Programmatik.

Die Stadt will die Stelle "einer Stadträtin/eines Stadtrats" im Finanz- und Ordnungsamt ausschreiben und erklärt, sie wolle den Frauenanteil in Positionen dieser Art und auch den Anteil der "Beschäftigten mit interkultureller Kompetenz" erhöhen, sie sei also "besonders an der Bewerbung von Frauen interessiert" und "möchte Personen mit Migrationshintergrund ermuntern", sich zu bewerben. Kann ein Bewerber, der erstens ein Mann und zweitens ohne Migrationshintergrund ist, da noch ernsthaft auf Chancengleichheit hoffen?

Die AfD meint: Nein! Und will entsprechend diese Passagen gestrichen sehen, mit Verweis auf Artikel 33 des Grundgesetzes, wonach die Besetzung von Stellen ausschließlich nach "Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung" erfolgen soll. Und es brach ein Sturm der Entrüstung los. Der Antragsteller, AfD-Ratsherr Sören Hauptstein, sei ja sowieso als "Anti-Feminist" bekannt, er und die AfD hätten wohl "Angst vor starken Frauen", und Hauptstein wohl gar "Probleme mit seiner Männlichkeit".

Noch wüster wurde es dann, als AfD-Ratsherr Roland Herrmann an die objektiven Gründe erinnerte, die es dafür gibt, dass Frauen und "Personen mit Migrationshintergrund" in solchen Positionen unterrepräsentiert sind: Erstere "kriegen Kinder", und letztere sind häufig gar nicht integrationswillig, leben in Parallelgesellschaften. Aus Sicht der AfD unbestreitbare Tatsachen, deren Erwähnung gleichwohl wütende Reaktionen hervorrief. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christine Kastning fand es "schockierend", was Herrmann da über sein Frauenbild offenbare.

Und dann erst die "Flüchtlinge". Angesichts rückläufiger Zuweisungszahlen hat die Stadtverwaltung ihre Planungen für den Bau weiterer Unterkünfte angepasst; einige Vorhaben werden zurückgestellt, einige auch eingestellt. So weit, so gut. Doch handelt es sich überhaupt durchweg um "Flüchtlinge" in korrekter Definition? Nein, sagt wiederum die AfD, und wieder war es Ratsherr Roland Herrmann, der - offenkundig höchst unbequeme und unerwünschte - Wahrheiten ansprach, etwa den permanenten Bruch des Artikels 16a Grundgesetzes im Zuge der "Flüchtlingspolitik" Angela Merkels. Diese "Herrschaft des Unrechts" müsse gebrochen werden.

Und wieder gab es wütende Reaktionen. Die AfD verbreite "Hassbotschaften", hieß es, und "den Menschenfeinden da draußen und hier drinnen" wurde der Kampf angesagt. Und kräftig wurden die auf ihrem Weg nach Europa im Mittelmeer Ertrunkenen für die Argumentation bemüht. Als Herrmann den Kritikern entgegenhielt, sie hätten mit der von ihnen mitgetragenen "Willkommenskultur" diese Menschen erst angelockt, seien also letztlich schuld an deren Schicksal, stellte ihm die Sitzungsleitung das Mikrofon ab.

Unbequeme Wahrheiten werden eben nicht gern gehört. Die AfD wird sie weiter aussprechen, auch wenn man ihr hin und wieder das Mikrofon abstellen mag. Und die AfD wird auch weiterhin "mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen". Die Älteren werden sich noch an den einschlägigen Ausspruch des CSU-Politikers und Bundesinnenministers Hermann Höcherl aus dem Jahr 1963 erinnern. Höcherl hatte damals im Zusammenhang mit Telefonabhörmaßnahmen gesagt, "die Beamten" könnten eben das nicht tun: "Den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen". - Das unterscheidet die AfD eben von der CSU.