04.12.2016 Verachtet die AfD unser demokratisches System? SPD schlägt im Panikmodus wild um sich

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"Wie verfahren wir als SPD mit der AfD im Stadtbezirk?", fragt Maria-Theresa Eggers in der letzten Ausgabe des "Westend-Kuriers", und in ihrer Antwort gibt sie ein solch absurdes Sammelsurium von Verleumdungen, Unterstellungen und Falschaussagen von sich, dass die AfD dazu nicht schweigen kann - schon deshalb, weil wir es nicht zulassen können, dass unsere Wähler derart beleidigt werden.

Nicht nur, dass die AfD mit dem Hinweis darauf, die SPD habe als einzige Partei gegen "das Ermächtigungsgesetz Hitlers" gestimmt, offenbar in die Nähe der Nationalsozialisten gerückt werden soll. Die AfD-Abgeordneten "verachten" auch "unser demokratisches System", behauptet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtbezirksfraktion allen Ernstes. Und in diesem Stil geht es weiter: Da wird die AfD mal locker zu den "rechtsextremen Parteien" gezählt, und außerdem werde von ihr "gegen Ausländer, Frauen und Behinderte gehetzt".

Eigentlich ist es diese ebenso schäbige wie lächerliche Sudelei nicht wert, dass sich die AfD damit befasst: Man läuft Gefahr, sich dabei zu beschmutzen. Dennoch, in aller Kürze: Die AfD  verachtet die Demokratie nicht, sondern sie will ihr, ganz im Gegenteil, wieder frisches Leben einhauchen, dem eigentlichen Sinn dieses Wortes "Demokratie", nämlich "Herrschaft des Volkes", wieder zu seinem Recht verhelfen. Denn keine andere Partei hat sich, so wie die AfD, das Prinzip von direkter Demokratie durch Volksabstimmungen und andere plebiszitäre Elemente auf die Fahnen geschrieben. Seit es endlich wieder eine Alternative zum Einheitsbrei der Altparteien gibt, steigt auch die Wahlbeteiligung wieder, auch das ein Erfolg der AfD - und für die Demokratie!

Und wer, wie AfD, die vollkommen falsche, ja geradezu wahnwitzige "Flüchtlingspolitik" von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert, die in aller Welt nur noch Kopfschütteln auslöst, "hetzt" nicht gegen Ausländer! Gerade hat der baden-württembergische CDU-Politiker Thomas Strobl genau das gefordert, wofür die AfD schon seit langem eingetreten ist und übelst diffamiert wurde, vor allem, natürlich, von der SPD (und den Grünen und Linken sowieso): konsequente Abschiebungen von "Flüchtlingen", die kein Bleiberecht bei uns haben.

Zum unguten Schluss: Wann und wo hat die AfD "gegen Behinderte gehetzt"? Den Beweis für diese infame Verleumdung muss Frau Eggers schuldig bleiben - weil es keinen gibt!

Das alles lässt nur den Schluss zu, und es ist ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD den Bezug zur Realität verloren hat, wie sie ja auch den Bezug zu ihren Wählern und ihrer Lebenswirklichkeit verloren hat. Die Quittung dafür war ein Verlust von 8,7 Prozentpunkten  bei der Wahl zu unserem Bezirksrat, während die AfD hier aus dem Stand 12,1 Prozent gewann. Der einstmals so stolzen und aufrechten SPD, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist, schwimmen mehr und mehr die Felle davon - und jetzt schlägt sie in Panik wild um sich. Für die Arbeit im Rat zum Wohle aller Bürger unseres Bezirks verheißt das nichts Gutes.

Reinhard Hirche, Mitglied im Rat der Stadt Hannover und Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, auch im Namen meines Stellvertreters Witali Lukanowski