22.11.2016 CDU belügt ihre Wähler

Berlin, 22. November 2016. Zum Leitantrag für den kommenden CDU-Bundesparteitag erklärt der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland:

„Die CDU belügt ihre Wähler. Der Leitantrag enthält viele Absichtserklärungen die gut klingen. Vieles ist von der AfD abgeschrieben. Tatsächlich sind es nur Ankündigungen. Sie zeigen zwar, dass die Merkel-Partei immer stärker unter Druck gerät. Glaubwürdig sind die großen Worte des CDU-Vorstandes nicht.

Die Union ergreift Panik angesichts der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Sie versucht nun ihre konservative Stammwählerschaft, welche sie seit Jahren vernachlässigt, zu besänftigen. Mit Vokabeln, wie Leitkultur und Schicksalsgemeinschaft soll die konservative Fassade gewahrt werden.

Wie verlogen das ist, personifiziert die selbsternannte Kanzlerkandidatin Angela Merkel, die für die CDU nun zum vierten Mal ins Rennen gehen will. Sie steht mit ihren Worten und Taten für das exakte Gegenteil dieses Leitantrags. Die Ereignisse des vergangenen Jahres dürfen sich nicht wiederholen, sagt die CDU, doch gerade für diese Ereignisse lässt sich die Kanzlerin als humanitäre Bannerträgerin Europas feiern. Im CDU-Antrag wird die Schließung der Balkanroute begrüßt, die Kanzlerin hat diese wiederholt kritisiert. Dem Leitantrag nach, will die CDU Asylmissbrauch verhindern. Angela Merkel hat dafür gesorgt, dass dieser erst im großen Stil möglich wurde und weiterhin stattfindet. Im CDU-Antrag sollen die im Mittelmeer aufgegriffenen Flüchtlinge nach Libyen zurückgeschickt werden. Merkel hat genau diesem Vorschlag des österreichischen Außenministers leidenschaftlich widersprochen.

Man wolle verlorenes Vertrauen zurückgewinnen, heißt es bei der CDU. In Wirklichkeit ist das Vertrauen jedoch nicht einfach verloren gegangen, es wurde von der Kanzlerin konsequent verspielt. Und sie bleibt bei ihrer Meinung und lehnt Obergrenzen, also eine Einschränkung des Flüchtlingsstroms, weiter ab. Dass Merkel nun wieder antritt zeigt, wie unehrlich und opportunistisch dieser Leitantrag der CDU ist.“